Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der GLASSINTER GmbH (nachfolgend „GLASSINTER“)

 

I. Vertragsabschluss

 

  1. Allen Vertragsabschlüssen mit GLASSINTER liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Diese gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers/Käufers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.

  2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind.

  3. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung (in Schrift- oder Textform) oder durch Lieferung zustande.

 

II. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung, ohne Transport und Versicherungskosten. Solange im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig.

  2. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach schriftlicher Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontfähigkeit angenommen. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen ab dem Datum der Fälligkeit der Rechnung zu Lasten des Bestellers. Skontoabzug bei Wechselzahlungen ist ausgeschlossen.

  3. Wird GLASSINTER nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt - egal, wann diese tatsächlich eingetreten ist - so kann GLASSINTER Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern. Dasselbe gilt, wenn der Besteller nach Vertragsabschluss mit der Erfüllung anderer Pflichten, egal aus welchem Rechtsgrund, in Verzug gerät. Bei Weigerung des Bestellers ist GLASSINTER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

III. Lieferzeit, Lieferverzug, Gefahrtragung

 

  1. Angegebene Lieferfristen dienen nur zur Orientierung und sind grundsätzlich nicht verbindlich. Sie sind nur bei einer expliziten schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Maßgebender Zeitpunkt ist in der Regel der Bereitstellungs- oder Versendezeitpunkt.

  2. Bei Lieferverzug hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert GLASSINTER auch nach einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn die nicht rechtzeitige Lieferung durch GLASSINTER mindestens auf grober Fahrlässigkeit beruht.

  3. In jedem Fall ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der von uns gelieferten Sachen während des Transports zum Bestimmungsort trägt der Besteller.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum von GLASSINTER bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel.

  2. Wird die von GLASSINTER gelieferte Sache mit Sachen des Bestellers oder anderer Lieferanten, fest verbunden, so entsteht Miteigentum von GLASSINTER an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes.

  3. Solange der Käufer nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen gegen Dritte werden vom Käufer bereits heute sicherungshalber an GLASSINTER abgetreten.

  4. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch GLASSINTER oder deren Rücknahme aufgrund des Eigentumsvorbehalts bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Käufer.

 

V. Gewährleistung, Sachmängel

 

  1. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen acht Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen acht Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

  2. Ist die von GLASSINTER gelieferte Ware mangelhaft, so hat GLASSINTER nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller, soweit es sich um einen erheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises verlangen.

  3. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen acht Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge (Fax, Email reichen aus) zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die schriftliche Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen acht Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
    Die erhoben Mängelrüge muss den festgestellten Mangel genau beschreiben und den Ort angeben, wo sich der beanstandete Liefergegenstand befinden
    Der beanstandete Liefergegenstand ist spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung der Mangelrüge frachtfrei an Glassinter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Glassinter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

  4. Liegt eine rechtzeitig erhobene und berechtigte Mängelrüge vor, so kann der Besteller die vorstehend dargelegten Rechte geltend machen.
    Glassinter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Glassinter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GLASSINTER verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GLASSINTER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GLASINTER beruhen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit (S. 2) jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der vorgenannten Ausnahmefälle (S. 1) vorliegt.

  5. Die Gewährleistungsfrist für die von GLASSINTER gelieferten Produkte, beträgt ein Jahr. Diese Frist beginnt mit dem Lieferdatum.

  6. Den Besteller trifft (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen eines Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen (Nr. 1 – Nr. 5) ausdrücklich nicht verbunden.

 

VII.Unterlagen

 

 Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die GLASSINTER seinen Kunden übergibt, bleiben das Eigentum von GLASSINTER. Insoweit bestehen alle Urheberrechte auf Dauer fort.

 

VIII.Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlung des Bestellers der Sitz von GLASSINTER in Kirchheim / Teck-Ötlingen.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Besteller seinen Sitz im Ausland und erfolgt die Lieferung ins Ausland, so kommt zunächst das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 - hilfsweise deutsches Recht - zur Anwendung.

  3. Für alle Streitigkeiten des Bestellers mit GLASSINTER aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich, je nach Streitwert, das Amts- oder Landgericht Stuttgart zuständig. Bei Lieferungen ins Ausland kann GLASSINTER nach eigener Wahl auch am ausländischen Sitz des Bestellers oder in der Hauptstadt des Landes, in dem dieser seinen Sitz hat, Klage erheben.

 

IX. Sonstiges

 

 Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

 

 

  GLASSINTER GmbH

 AG Stuttgart HRB 753485 

  Stand: 05.10.2015

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